Haushaltsstreit in Bergisch Gladbach eskaliert: CDU fordert radikale Kürzungen und Investitionen
Vesna Döhn
Haushaltsstreit in Bergisch Gladbach eskaliert: CDU fordert radikale Kürzungen und Investitionen
Die Haushaltsverhandlungen in Bergisch Gladbach haben sich zu einer der heftigsten politischen Auseinandersetzungen der letzten Jahre entwickelt. Die CDU, angeführt vom Fraktionsvorsitzenden Michael Metten, drängt auf umfangreiche Änderungen am Entwurf des Bürgermeisters. Da es keine regierende Koalition gibt, haben die Gespräche mit SPD und Grünen besondere Dringlichkeit erhalten.
Die Stadt steht zudem unter erheblichem finanziellen Druck: Die Personalkosten sind seit 2010 um 45 Prozent gestiegen – ein stärkerer Anstieg als in vergleichbaren Städten Nordrhein-Westfalens. Treibende Faktoren sind die hohe Inflation, Personalmangel in sozialen Einrichtungen und Tarifabschlüsse, die zu dieser deutlichen Steigerung beigetragen haben.
Metten skizzierte bei einer jüngsten Veranstaltung des BürgerClubs die Prioritäten der CDU: Schulen, Straßensanierungen und das Entwicklungsgebiet Zanders stehen im Fokus. Er kritisierte, der Haushaltsentwurf des Bürgermeisters sehe unnötige Ausgaben vor, insbesondere im Bereich Öffentlichkeitsarbeit und Social-Media-Stellen. Stattdessen will die Partei Mittel umschichten, um mehr Bauaufsichtsbeamte und Genehmigungsmitarbeiter einzustellen und so stockende Projekte zu beschleunigen.
Zudem lehnt die CDU eine geplante Erhöhung der Grundsteuer um 100 Punkte ab und schlägt stattdessen einen Kompromiss von 25 Punkten vor, um Einnahmeausfälle auszugleichen. Metten betonte, die Partei habe einen klaren Wählerauftrag und werde ihre Agenda vorantreiben – notfalls auch gegen Widerstand anderer Fraktionen. Zwar schloss er jede Zusammenarbeit mit der AfD aus, doch die CDU werde unabhängig von Mehrheitsverhältnissen weiterhin eigene Anträge einbringen.
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Im Verkehrsbereich plädierte Metten für einen ausgewogenen Ansatz, der sowohl dem Autoverkehr als auch dem öffentlichen Nahverkehr gerecht wird. Zudem unterstützte er einen städtebaulichen Wettbewerb für das Gebiet Stadthäuser. Trotz der Spannungen bleibt das Verhältnis zu Bürgermeister Marcel Kreutz kollegial – beide kennen sich seit ihrer ersten Ratssitzung vor einem Jahrzehnt.
Der finale Haushalt wird entscheiden, wie Bergisch Gladbach seine finanziellen Herausforderungen bewältigt und gleichzeitig zentrale Dienstleistungen finanziert. Die Forderungen der CDU nach Einsparungen und gezielten Investitionen könnten die Ausgabenprioritäten neu ausrichten. Die Verhandlungen dürften sich hinziehen, während alle Seiten nach einem tragfähigen Kompromiss suchen.
