Krachs SPD-Kampf gegen Berliner Mietwahnsinn: Drohen Vermietern jetzt Bußgelder?
Rebekka Langern
Krachs SPD-Kampf gegen Berliner Mietwahnsinn: Drohen Vermietern jetzt Bußgelder?
Steffen Krach, Spitzenkandidat der SPD in Berlin, hat den Wohnungsmangel und die explodierenden Mieten zum zentralen Thema seines Wahlkampfs gemacht. Er bezeichnete das bevorstehende Mietspiegel-Register der Stadt als einen „Game-Changer“ für Mieter:innen, die mit hohen Kosten kämpfen – das Register soll ihnen klare Daten zu angemessenen Preisen liefern. Zudem forderte Krach eine Bundes-Opt-out-Klausel, die Ländern wie Berlin ermöglichen würde, schärfere Mietpreisbremse wieder einzuführen. Seine Partei, so argumentierte er, setze sich bereits länger für bezahlbaren Wohnraum ein als die Linke.
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Scharf griff er Vermieter an und warnte sie, Mietverträge zu korrigieren – andernfalls drohten Bußgelder durch die Mietpreiskontrollbehörden. Gleichzeitig forderte er Berlins regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) auf, der SPD die Pläne für eine Mietpreisbegenzung persönlich vor Bundeskanzler Olaf Scholz und der Union zu erklären. Der Seitenhieb kam nicht von ungefähr: Wegner war zuvor für eine Tennispartie während eines stadtweiten Stromausfalls kritisiert worden – ein Moment, den Krach mit der spitzen Bemerkung aufgriff, ihn zu einem Match herauszufordern.
Zudem betonte Krach die Verdienste der SPD bei der Einrichtung der Berliner Mietenschiedsstelle und präsentierte dies als Beleg für das langjährige Engagement seiner Partei in der Wohnungsfrage. Zu den Forderungen der Sozialdemokraten zählen neben dem Mietspiegel auch mögliche Mietobergrenzen und eine stärkere Kontrolle von Mietverträgen. Krachs Wahlkampf zielt darauf ab, sowohl Vermieter als auch politische Konkurrenten unter Druck zu setzen, um die Berliner Wohnungsnot zu entschärfen. Die nächsten Schritte der SPD hängen nun davon ab, wie Bund und Land auf ihre Forderungen reagieren.
