Merz schließt Steuererhöhungen aus – Entlastungen für Bürger und Unternehmen geplant
Bela Winkler
Merz schließt Steuererhöhungen aus – Entlastungen für Bürger und Unternehmen geplant
Bundeskanzler Friedrich Merz hat in einer jüngsten Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Steuererhöhungen eindeutig ausgeschlossen. Er betonte, dass mögliche künftige Änderungen in der Steuerpolitik auf Entlastungen abzielen müssten – zusätzliche Belastungen kämen nicht infrage. Die Haltung der Regierung in Steuerfragen hat sich in den vergangenen sechs Monaten konkretisiert, wobei bereits mehrere zentrale Maßnahmen angekündigt wurden.
In den letzten sechs Monaten hat die Bundesregierung eine Reihe steuerpolitischer Initiativen auf den Weg gebracht. Dazu gehört die dauerhafte Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent pro Kilometer ab Januar 2026. Zudem tritt ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent auf Restaurantleistungen in Kraft, begleitet von höheren Grundfreibeträgen und Kindergeld ab März 2026. Für 2026 sind Entlastungen bei den Energiekosten in Höhe von über 10 Milliarden Euro jährlich für Unternehmen und Verbraucher vorgesehen. Mittelfristig sollen Steuersenkungen bei der Einkommensteuer vor allem Gering- und Mittelverdiener entlasten. Für Unternehmen ist ab Juli 2025 bis 2028 eine degressive Abschreibung von 30 Prozent auf Investitionen in Ausrüstungen geplant, gefolgt von einer schrittweisen Senkung der Körperschaftsteuer ab 2028 – möglicherweise bereits ab 2027.
Merz unterstrich die Dringlichkeit, bis zum Sommer wichtige Koalitionsentscheidungen zu finalisieren, idealerweise zwischen Ostern und der parlamentarischen Sommerpause. Bis Jahresende sei bereits die Hälfte der Legislaturperiode verstrichen, bleibe also nur begrenztes Zeitfenster für Reformen. Der Kanzler verwies zudem darauf, dass die Produktivität in der zweiten Hälfte einer Wahlperiode meist nachlasse – umso wichtiger seien nun zügige Fortschritte.
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Bei der Einkommensteuer-Entlastung zeigte sich Merz offen für die anstehenden Vorschläge des Finanzministers zu spezifischen Einkommensgruppen. Falls nötig, könnten Anpassungen auch über die Sozialabgaben erfolgen. Seine Position bleibt klar: Steuerpolitische Änderungen müssten sich am Koalitionsvertrag orientieren – Entlastungen statt neue finanzielle Belastungen.
Die steuerpolitische Strategie der Regierung zielt nun darauf ab, die finanzielle Last für Bürger und Unternehmen zu verringern. Angesichts bevorstehender Fristen müssen Entscheidungen über weitere Entlastungsmaßnahmen zügig fallen. Im Fokus steht die Umsetzung der geplanten Senkungen und Anreize, bevor die Dynamik der Legislaturperiode nachlässt.
