Neuköllns SPD-Streit eskaliert: Bezirksbürgermeister verweist Stadträtin wegen Nahost-Posts
Vesna Döhn
Neuköllns SPD-Streit eskaliert: Bezirksbürgermeister verweist Stadträtin wegen Nahost-Posts
Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel hat der Bezirksstadträtin für Bildung, Janine Wolter, einen offiziellen Verweis erteilt. Anlass ist ihre Weiterleitung von Instagram-Beiträgen zum Nahostkonflikt. Beide gehören der SPD an.
Der Verweis wurde während einer Bezirksverordnetenversammlung am Mittwochabend thematisiert. Hikel kritisierte Wolter wegen mangelnder Zurückhaltung und betonte, dass die Verbreitung solcher Inhalte nicht der Neutralität entspreche, die von einer Stadträtin erwartet werde. Wolter entgegnete, es handele sich um einen einzelnen Beitrag vom Oktober 2025, der nach 24 Stunden wieder verschwunden sei.
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Wolter bestätigte, künftig keine Inhalte des politischen Influencers, der für den Beitrag verantwortlich war, mehr zu teilen. Der Vorfall war zuvor vom Tagesspiegel-Newsletter Checkpoint berichtet worden. Hikel hatte bereits im November angekündigt, nicht erneut für das Amt kandidieren zu wollen, und dabei fehlende Rückendeckung in der eigenen Partei als Grund genannt. Wolter hat unterdessen ihren Anspruch bekundet, seine Nachfolge als Bezirksbürgermeisterin anzutreten.
Der Verweis unterstreicht die Spannungen innerhalb der Neuköllner SPD-Führung. Wolters politische Zukunft könnte davon abhängen, wie sie mit den Folgen dieses Vorfalls umgeht. Die Debatte in der Bezirksverordnetenversammlung ist die jüngste Entwicklung in einer anhaltenden Diskussion über Neutralitätspflichten im öffentlichen Amt.
