NRW führt schärferes Fair-Wohnen-Gesetz gegen Wohnungsmissbrauch ein
Bela Winkler
Wie NRW den Missbrauch von Wohnungen mit Schrottimmobilien stoppt - NRW führt schärferes Fair-Wohnen-Gesetz gegen Wohnungsmissbrauch ein
Nordrhein-Westfalen verschärft den Kampf gegen Wohnungsmissbrauch mit neuem Gesetz
Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will mit einem neuen Gesetz gegen ausbeuterische Wohnpraktiken vorgehen. Der Entwurf für das Fair-Wohnen-Gesetz zielt auf Slumverhältnisse, die Zweckentfremdung von Wohnraum sowie unfaire Unterkünfte für Arbeitsmigrant:innen ab. Die Novelle sieht strengere Regeln und höhere Strafen für Verstöße vor.
Das Gesetz soll noch in diesem Herbst das Wohnraumstärkungsgesetz von 2021 ersetzen und erstmals explizit ausbeuterische Wohnraumvergabe verbieten. Behörden erhalten damit schärfere Eingriffsbefugnisse – von der Zwangsverwaltung problematischer Immobilien bis hin zu Enteignungen in Extremfällen, allerdings nur, wenn fairen Kaufangeboten keine Folge geleistet wird und das Land anschließend wieder dem Wohnungsbau zugeführt wird.
Kommunen erhalten mehr Kontrolle Städte und Gemeinden dürfen künftig Kurzzeitvermietungen und die Qualität von Beherbergungsbetrieben strenger regulieren. Eine sichtbar anzubringende "Fair-Wohnen-Zertifizierung" wird für Unterkünfte Pflicht, verbunden mit Melde- und Prüfpflichten. Die Grenze für genehmigungsfreie Kurzzeitvermietungen sinkt von 90 auf 56 Tage pro Jahr.
Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 500.000 Euro. Zudem wird der Datenaustausch zwischen Behörden verbessert, um Sozialbetrug aufzudecken. Die Maßnahmen sind eine Reaktion auf jahrelange Wohnungs-skandale, darunter Vorwürfe gegen die Stadtverwaltung Herne wegen unfairer Mietpraktiken und illegaler Baugenehmigungen in Schutzgebieten.
Herne in der Kritik Bereits 2022/23 hatte ein Gericht Baustopp im Naturschutzgebiet Düngelbruch verhängt, nachdem dort gegen Auflagen verstoßen worden war. Erst im Februar 2026 wurde Herne vorgeworfen, trotz steigender Wohnkosten die explodierenden Mieten nicht in den Griff zu bekommen.
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Das Fair-Wohnen-Gesetz soll die Lebensbedingungen durch verschärfte Kontrollen und Sanktionen verbessern. Behörden erhalten mehr Instrumente – von Zertifizierungsprüfungen bis zu finanziellen Strafen. Wird das Gesetz verabschiedet, markiert es einen grundlegenden Wandel im Umgang Nordrhein-Westfalens mit Wohnungsausbeutung.
