Schweitzer fordert Merz zu rascher Hilfe für die kriselnde Chemieindustrie auf
Rebekka Langern
Schweitzer fordert mehr Engagement von Merz für chemischen Dialog - Schweitzer fordert Merz zu rascher Hilfe für die kriselnde Chemieindustrie auf
Rheinland-Pfalz' Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat Bundeskanzler Friedrich Merz zu entschlossenerem Handeln bei der Unterstützung der kränkelnden deutschen Chemieindustrie aufgefordert. In einem direkten Schreiben forderte Schweitzer mehr Engagement des Bundes und warnte, dass Verzögerungen und steigende Kosten Unternehmen und Beschäftigte in der gesamten Branche belasteten.
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Die Kritik Schweitzers kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Chemie-Dialog-Initiative der Bundesregierung ins Stocken geraten ist – trotz der im Koalitionsvertrag festgehaltenen Zusagen, Deutschland zum führenden europäischen Standort für Chemie, Pharmazie und Biotechnologie auszubauen. Er verwies auf anhaltende Verzögerungen, insbesondere bei der Industrie-Strompreispolitik, die seiner Aussage nach bereits innerhalb der Regierung breite Zustimmung gefunden habe.
Der Ministerpräsident richtete seine Kritik auch gegen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, deren zögerliche Reaktion auf die stark gestiegenen Spritpreise er bemängelte. Nach Schweitzers Worten tragen vor allem Pendler und kleine Unternehmen die Hauptlast der gouvernementalen Untätigkeit und zahlen dadurch deutlich zu viel.
Unternehmensvertreter teilen diese Bedenken und warnen vor massivem Druck durch gestörte Lieferketten – insbesondere als Folge des Iran-Konflikts – sowie explodierende Rohstoffkosten im Bausektor. Diese Herausforderungen verschärfen die Belastung durch die nach wie vor hohen Energiepreise, die trotz jüngster Rückgänge über dem Niveau Nachbarländer wie Frankreich oder der Niederlande liegen.
Seit der Energiekrise 2022 waren die Industrie-Strompreise in Deutschland bis Mitte 2023 auf 30 bis 40 Cent pro Kilowattstunde gestiegen, bevor sie 2025 auf 10 bis 15 Cent sanken. Die Bundesregierung hatte Entlastungsmaßnahmen wie den Strompreisdeckel, Gaspreisbremse und Subventionen für Erneuerbare eingeführt, doch Schweitzer besteht auf konsequenteres Handeln.
Mit seinem Schreiben setzt Schweitzer Kanzler Merz unter Zugzwang, die Hilfen für die Chemieindustrie zu beschleunigen. Angesichts nach wie vor höherer Energiekosten als bei wichtigen Konkurrenten und ungelöster Lieferkettenprobleme unterstreicht der Appell an stärkere Bundesintervention die anhaltenden wirtschaftlichen Herausforderungen der deutschen Industrie.
