Solarförderung-Streit: SPD und Grüne attackieren Reiches Reformpläne als Energiewende-Bremse
Rebekka Langern
Energiefachleute von SPD und Grünen kritisieren Reichs Gesetzespläne - Solarförderung-Streit: SPD und Grüne attackieren Reiches Reformpläne als Energiewende-Bremse
Pläne zur Reform der Solarstromförderung und der Netzinfrastruktur-Politik haben scharfe Kritik von SPD und Grünen ausgelöst. Die von Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche vorgeschlagenen Änderungen – darunter Kürzungen der Einspeisevergütung für kleine Photovoltaik(PV)-Anlagen – stoßen auf massiven Widerstand. Gegner werfen der Ministerin vor, mit den Reformen die Energiewende in Deutschland auszubremsen und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verlängern.
Die SPD-Energieexpertin Nina Scheer bezeichnete Reiches Pläne als "völlig in die falsche Richtung gehend". Sie warnte, dass die Einschränkung von Fördergeldern für kleine Solaranlagen diese Energiequellen in einer entscheidenden Phase "abwürgen" könnte. Zudem warf Scheer der Ministerin vor, indirekt den deutschen Atomausstieg infrage zu stellen, während sie Probleme wie die Verschwendung erneuerbarer Energien durch Netzengpässe ignoriere.
Der energiepolitische Sprecher der Grünen, Michael Kellner, unterstützte die Forderung nach einem stärkeren Engagement für Erneuerbare. Er verlangte eine "Unabhängigkeitserklärung von fossilem Öl und Gas" und betonte, dass die Politik den Ausbau der Erneuerbaren beschleunigen statt behindern müsse. Scheer unterstrich diese Position und bestand darauf, dass Reiches Pläne grundlegend überarbeitet werden müssten, um mit den Klimazielen der Koalition in Einklang zu stehen.
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Die Bundesregierung hat sich in öffentlichen Stellungnahmen bisher nicht direkt zur Kritik geäußert. Stattdessen werden im geleakten Entwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) alternative Maßnahmen skizziert, darunter die Beibehaltung eines 80-Prozent-Ziels für Erneuerbare bis 2030 sowie der Ausbau von Freiflächen-PV durch jährliche Ausschreibungen von 14 Gigawatt bis 2032. Der Entwurf sieht zudem vor, die volle Einspeiseprämie für Anlagen über 25 Kilowatt abzuschaffen, die Direktvermarktung verpflichtend einzuführen und einheitliche Einspeisetarife unabhängig von der Anlagengröße festzulegen. Zusätzlich sind zwangsweise Abschaltungen bei negativen Strompreisen geplant.
Der Streit offenbart tiefe Gräben in der deutschen Energiepolitik. Während die Regierung auf kosteneffiziente Großprojekte im Solarbereich setzt, befürchten Kritiker, dass die Reformen den Ausbau der Erneuerbaren ausbremst. Das Ergebnis dieses Konflikts könnte maßgeblich darüber entscheiden, ob Deutschland seine Klimaziele in den kommenden Jahren erreicht.
