Warken plant radikale Pflegeversicherungsreform – Besserverdiener sollen mehr zahlen
Bela Winkler
Warken plant radikale Pflegeversicherungsreform – Besserverdiener sollen mehr zahlen
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat Pläne zur Reform des deutschen Pflegeversicherungssystems angekündigt. Ihr Ziel ist es, das wachsende Defizit zu bekämpfen und gleichzeitig höhere Verdienstgruppen stärker an den Kosten zu beteiligen. Das bestehende System leidet seit Jahren unter finanzieller Überlastung, da die Ausgaben kontinuierlich die Einnahmen übersteigen.
Warken bezeichnete den Zustand der Pflegeversicherung als „katastrophal“ und machte frühere Regierungen dafür verantwortlich, Leistungen ausgeweitet zu haben, ohne eine stabile Finanzierung zu sichern. Das Defizit wird voraussichtlich in den nächsten zwei Jahren über 22 Milliarden Euro betragen.
Die Ministerin schloss eine Rücknahme der derzeitigen fünfstufigen Pflegegrade aus, die bereits von ursprünglich drei Stufen erweitert worden waren. Stattdessen plant sie, die Beiträge für alle Versicherten zu erhöhen. Besserverdiener sollen einen größeren Anteil der Last tragen, wobei die bestehende Beitragsbemessungsgrenze – ein monatliches Bruttogehalt von 5.812 Euro – unverändert bleibt.
Bis Mitte Mai wird Warken detaillierte Reformvorschläge und Sparmaßnahmen vorlegen. Die Änderungen zielen darauf ab, weitere Erhöhungen der Pflegebeiträge zu verhindern und gleichzeitig die finanzielle Instabilität des Systems zu beheben. Im Mittelpunkt der Reformen steht die Stabilisierung der Pflegeversicherung ohne Kürzungen bei den bestehenden Leistungen. Warkens Plan sieht höhere Beiträge vor, insbesondere für Spitzenverdiener, um die Finanzierungslücke zu schließen. Die endgültigen Vorschläge sollen in den kommenden Wochen ausgearbeitet und bekannt gegeben werden.
