Schulze-Video löst Debatte über vermischte Regierungs- und Parteikommunikation aus
Vesna Döhn
Staatskanzlei gibt Fehler in CDU-Video mit Schulze zu - Schulze-Video löst Debatte über vermischte Regierungs- und Parteikommunikation aus
Ein Video mit Sachsens-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze sorgt für Aufsehen, nachdem es die Grenzen zwischen Regierungs- und Parteikommunikation verwischt hat. Der ursprünglich für offizielle Staatskanäle bestimmte Clip landete stattdessen auf dem Instagram-Account der CDU Sachsen-Anhalt. Kritiker aus der Staatskanzlei äußerten daraufhin Bedenken über die mangelnde Trennung zwischen amtlichen Pflichten und Parteiaktivitäten.
Der Streit begann am 19. März 2026, als das Social-Media-Team der Staatskanzlei ein Video mit Schulze – der zugleich Landesvorsitzender der CDU Sachsen-Anhalt ist – produzierte. Darin gibt er den Kaulitz-Zwillingen Tipps für ihren Aufenthalt im Land, aufgenommen vor deren Auftritt bei Wetten, dass..? in Halle (Saale). Schulzes freundliche Empfehlungen waren zunächst für offizielle Regierungsplattformen vorgesehen.
Die von der Investitions- und Marketinggesellschaft Sachsen-Anhalt (IMG) bearbeitete Fassung entsprach jedoch nicht den Erwartungen. Statt das Material zu verwerfen, wurde das ungeschnittene Filmmaterial an eine Agentur weitergegeben, die für den CDU-Landesverband Sachsen-Anhalt arbeitet. Daraufhin erschien das Video auf dem Instagram-Kanal der Partei – eine Vermischung von staatlicher und parteilicher Botschaft.
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Regierungssprecherin Tanja Andrys räumte den Fehler ein und sprach von einer "unbeabsichtigten Überschneidung". Sie bestätigte, dass nun Maßnahmen ergriffen wurden, um solche Vorfälle künftig zu vermeiden. Bisherige interne Richtlinien zur Trennung von Regierungs- und Parteikommunikation wurden von der Staatskanzlei jedoch nicht offenlegt.
Intern gab es Kritik daran, dass keine klaren Grenzen zwischen Regierungsmitarbeitern und Parteifunktionären gewahrt wurden. Die Staatskanzlei selbst gestand Fehler sowohl bei der Produktion als auch bei der Verbreitung des Videos ein und bedauerte die entstandene Verwirrung.
Der Vorfall wirft Fragen zur Kommunikationsstrategie der Landesregierung auf. Zwar versprach die Staatskanzlei Besserung, konkrete bisherige Protokolle wurden jedoch nicht genannt. Die Fehlplatzierung des Videos unterstreicht die Notwendigkeit strengerer Kontrollen, um staatliches Handeln und Parteiarbeit deutlich voneinander abzugrenzen.
