AfD feiert Teilsieg: Gericht stoppt bundesweite Einstufung als rechtsextrem

AfD-Politiker will den Verfassungsschutz in MV abschaffen - AfD feiert Teilsieg: Gericht stoppt bundesweite Einstufung als rechtsextrem

Die rechtspopulistische AfD hat in Deutschland einen Teilerfolg vor Gericht gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz errungen. Das Verwaltungsgericht Köln entschied, dass die Behörde die gesamte Partei vorerst nicht als gesichert rechtsextrem einstuften darf. Das Urteil fällt nach einem langwierigen Streit über Observation und politische Einordnung. Der AfD-Politiker Dario Seifert nannte die Entscheidung "erfreulich", ging in seiner Kritik aber noch weiter: Er warf dem Verfassungsschutz vor, als "politisches Werkzeug" zu agieren. Die Behörde habe sich demnach von einem neutralen Hüter der Verfassung zu einem Instrument politischer Einflussnahme gewandelt. Mit dem Urteil wird dem Bundesamt untersagt, die AfD offiziell als gesichert rechtsextremistisch einzustufen. Allerdings gelten die Landesverbände in Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen, Brandenburg und Niedersachsen bereits als solche. Diese regionalen Behörden dürfen ihre verstärkte Überwachung – etwa durch V-Leute und Telefonüberwachung – auf Basis von öffentlichen Äußerungen und Parteiprogrammen fortsetzen. Niedersachsen hatte die AfD 2026 von einem "Prüffall" zu einem "Beobachtungsobjekt von besonderer Bedeutung" hochgestuft. Der Schritt wurde mit ähnlichen rechtlichen Argumenten wie auf Bundesebene sowie zeitkritischen Erwägungen begründet. Constanze Oehlrich, Fraktionschefin der Grünen in Mecklenburg-Vorpommern, forderte unterdessen den Landesverfassungsschutz auf, gegenüber der AfD eine klare Haltung einzunehmen. Das Gerichtsurteil sei kein Rückschlag, sondern ein Auftrag, die Partei weiter zu beobachten, argumentierte sie. In Schwerin feierte die AfD-Landtagsfraktion den Richterspruch als juristischen Erfolg. Seifert drohte zudem: Falls die Wähler der AfD ein Mandat erteilten, werde die Partei die Abschaffung des Landesverfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern vorantreiben. Das Urteil lässt den bundesweiten Status der AfD vorerst in der Schwebe, während Landesbehörden in mehreren Regionen weiterhin strenge Kontrollen durchführen dürfen. Der juristische Erfolg der Partei hebt bestehende Einstufungen auf Landesebene nicht auf – dort bleiben Überwachungsmaßnahmen bestehen. Unterdessen bleibt die politische Debatte über die Rolle der Verfassungsschutzbehörden bei der Beobachtung rechtsextremer Bestrebungen angespannt.