Hamburgs Arbeitsschutz scheitert an eigenen Kontrollzielen – nur 2,4 % der Betriebe geprüft

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Hamburgs Arbeitsschutzbehörde scheitert an neuen Prüfzielen

Die Hamburger Behörde für Arbeitsschutz hat Schwierigkeiten, die verschärften Kontrollvorgaben einzuhalten. Nach dem Arbeitsschutzgesetz muss die Stadt jährlich mindestens fünf Prozent der Betriebe überprüfen. Doch 2023 wurden nur 2,38 Prozent kontrolliert – viele Arbeitsplätze bleiben damit unbeaufsichtigt.

Die Behörde ist für 55.309 Unternehmen zuständig, doch auf einen Kontrolleur kommen durchschnittlich 878 Betriebe. Dieser Personalmangel führt zu weniger Inspektionen und einer geringeren Wahrscheinlichkeit, Verstöße gegen Sicherheitsvorschriften aufzudecken. 2023 lag die durchschnittliche Strafe für Vergehen bei etwa 200 Euro – ein vergleichsweise mildes Bußgeld für Nicht-Einhaltung.

Die Zahl der festgestellten Verstöße ist stark angestiegen und hat sich zwischen 2020 und 2023 verdoppelt. Dennoch kommt Hamburg mit den Kontrollen nicht nach. Um die Fünf-Prozent-Marke zu erreichen, wären über 2.700 Inspektionen nötig – deutlich mehr, als mit dem aktuellen Personal möglich ist.

Der Senat plant zwar, bis 2026 fünf zusätzliche Kontrolleure einzustellen, doch Kritiker halten dies für unzureichend. Kay Jäger, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Linken, bezeichnete die Pläne als "völlig ungenügend". Er warnte, dass lasche Kontrollen bei Arbeitgebern den falschen Eindruck erwecken könnten, Arbeitssicherheit werde nicht ernst genommen.

Hamburgs aktuelle Kontrollquote liegt weiterhin deutlich unter den geforderten fünf Prozent. Mit nur minimalen Personalaufstockungen droht die Stadt weiter zurückzufallen. Die Kluft zwischen Verstößen und Überwachung lässt viele Betriebe unkontrolliert – und wirft Fragen zum Schutz der Beschäftigten auf.