Potsdam führt 2024 eine Steuer auf Einwegverpackungen ein – doch die Wirtschaft protestiert

50 Cent pro Tasse: Potsdam plant Verpackungssteuer - Potsdam führt 2024 eine Steuer auf Einwegverpackungen ein – doch die Wirtschaft protestiert

Potsdam plant in diesem Jahr eine neue Steuer auf Einwegverpackungen. Die Maßnahme folgt ähnlichen Schritten in Berlin und Köln, da Städte zunehmend versuchen, den Abfall durch Wegwerfartikel zu reduzieren. Wirtschaftsverbände lehnen den Plan jedoch weiterhin ab.

Die geplante Abgabe beläuft sich auf 50 Cent pro Einwegbecher, -teller oder -behälter sowie 20 Cent für Einwegbesteck. Händler, die Speisen und Getränke in Wegwerfverpackungen anbieten, müssen den Aufschlag erheben. Potsdams Kämmerer Burkhard Exner argumentiert, die Steuer werde dazu beitragen, den Verbrauch von Einwegmaterialien zu verringern.

Der Plan wird am 4. März vor die Stadtverordnetenversammlung gebracht, die Umsetzung ist für Juli vorgesehen. Potsdams Modell orientiert sich am Vorbild Tübingen, wo eine ähnliche Abgabe bereits seit Anfang 2022 gilt. Seither haben mindestens zwölf weitere deutsche Städte – darunter Freiburg und Heidelberg – vergleichbare Regelungen eingeführt.

Daten aus diesen Kommunen zeigen einen Rückgang des Verbrauchs besteuerter Artikel um 25 bis 40 Prozent. Wiederverwendbare Alternativen verzeichneten ein Wachstum von 15 bis 30 Prozent, wobei die Ausgaben sich vermehrt auf lokale Kleinbetriebe verlagerten. Bis 2026 wurden keine nennenswerten Arbeitsplatzverluste gemeldet, und die wirtschaftlichen Auswirkungen fielen neutral bis positiv aus.

Trotz dieser Ergebnisse äußern Branchenverbände weiterhin Bedenken. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Potsdam sowie der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) kritisieren die Steuer scharf. Sie warnen vor möglichen Belastungen für Unternehmen, die ohnehin unter finanziellen Druck geraten seien.

Falls der Beschluss fällt, reiht sich Potsdams Abgabe in die wachsende Liste deutscher Städte ein, die Einwegmüll gezielt reduzieren wollen. Die Maßnahme zielt darauf ab, Mehrweglösungen zu fördern, ohne die wirtschaftliche Stabilität zu gefährden. Die endgültige Entscheidung liegt bei der Stadtverordnetenversammlung Anfang März.