EU plant schärfere Altersgrenzen für soziale Medien – was kommt auf Kinder zu?
Dorit GierschnerWie CDU und SPD die Expertenkommission umgingen - EU plant schärfere Altersgrenzen für soziale Medien – was kommt auf Kinder zu?
Die EU-Kommission plant strenge Regeln für die Nutzung sozialer Medien durch Kinder in Europa. Nach Vorschlägen von Ländern wie Portugal und Frankreich, die Altersgrenzen wie ein Mindestalter von 16 Jahren oder ein Verbot für unter 15-Jährige forderten, prüft die Kommission nun verbindliche EU-weite Einschränkungen. Ein neues Expertengremium soll bis zum Sommer 2026 harmonisierte Altersgrenzen empfehlen.
Auch in Deutschland drängen politische Parteien auf schärfere Kontrollen. CDU und SPD haben sich auf strengere Vorschriften geeinigt, während die SPD ein generelles Verbot für unter 14-Jährige fordert, soziale Medien überhaupt zu nutzen.
Der Kurswechsel der EU folgt auf nationale Initiativen, die eigene Altersbeschränkungen einführten. Portugal setzte eine Grenze bei 16 Jahren an, Frankreich schlug ein Verbot für unter 15-Jährige vor. Statt sich auf freiwillige Leitlinien im Rahmen des Digital Services Act (DSA) zu verlassen, strebt die Kommission nun rechtlich verbindliche Regeln an. Eine der diskutierten Optionen ist ein EU-weites Verbot für unter 16-Jährige.
Um Altersprüfungen durchzusetzen, testet die Kommission in fünf Ländern ein digitales Verifizierungstool. Dieses System soll Minderjährige daran hindern, auf unangemessene Inhalte zuzugreifen. Gleichzeitig analysiert das von Olaf Köller geleitete Expertengremium rechtliche Herausforderungen und Lücken in den aktuellen Vorschlägen. Ihre Arbeit geht über Altersgrenzen hinaus und untersucht, wie junge Nutzer besser geschützt und gleichzeitig zu einer sicheren Nutzung sozialer Medien angeleitet werden können.
In Deutschland haben sich CDU und SPD auf schärfere Regulierungen für soziale Medien verständigt. Der SPD-Vorstand billigte ein Positionspapier, das ein Verbot für unter 14-Jährige sowie verpflichtende Alterskontrollen über die EU-EUDI-Wallet-App fordert. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf verwies auf "klare Anzeichen", dass die Expertenkommission diese Einschränkungen unterstützen könnte. Köller warnte jedoch vor möglichen rechtlichen Hürden bei den Plänen der Parteien.
Die SPD wird nun offizielle Gespräche mit den Koalitionspartnern aufnehmen. Beide Parteien betonen, dass ihre Expertenkommission für Kinder- und Jugendschutz keine bloße Symbolpolitik betreibt, sondern konkrete Vorschläge für strengere Kontrollen vorlegen soll.
Die Empfehlungen des Gremiums werden bis zum Sommer 2026 erwartet. Falls sie übernommen werden, könnte die EU einheitliche Altersgrenzen in allen Mitgliedstaaten durchsetzen. Auch in Deutschland bereiten sich die Parteien auf schärfere Regeln vor – die SPD treibt ein Verbot für unter 14-Jährige und verpflichtende digitale Altersprüfungen voran. Das Ergebnis wird entscheiden, wie soziale Plattformen künftig das Alter ihrer Nutzer überprüfen und den Zugang für Minderjährige beschränken.
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