CDU-Spitzenkandidat Schnieder attackiert Ampelkoalition vor der Rheinland-Pfalz-Wahl 2026

Schnieder wirft der Ampelkoalition einen anti-unternehmerischen Kurs vor - CDU-Spitzenkandidat Schnieder attackiert Ampelkoalition vor der Rheinland-Pfalz-Wahl 2026

Gordon Schnieder, Spitzenkandidat der CDU für Rheinland-Pfalz, hat die Wirtschaftspolitik der Landesregierung scharf kritisiert. Im Vorfeld der März-Wahl bezeichnete er das Jahr 2026 als entscheidend für die Erholung – eine Chance, die die aktuelle Regierung seiner Meinung nach verpasst.

Schnieder warf der Ampelkoalition in Mainz vor, ein wirtschaftsfeindliches Klima geschaffen zu haben. Besonders die SPD nahm er ins Visier, die mit Steuererhöhungen und stärkerer staatlicher Einflussnahme falsche Signale an Investoren sendete. Auch das Klimaschutzgesetz der Grünen bezeichnete er als 'grünes Ideologieprojekt' statt als praktikable Lösung.

Die wirtschaftliche Entwicklung des Landes in den Jahren 2024 und Anfang 2025 blieb schwach: Die Industrieumsätze stagnierten bei 97 Milliarden Euro, die Binnennachfrage sank um 0,3 Prozent, während die EU-Exporte um 5,5 Prozent stiegen. Umfragen der IHK zeigten anhaltende Probleme auf: 62 Prozent der Unternehmen beklagten unsichere Wirtschaftspolitik, ebenso viele schwache Inlandsnachfrage, 58 Prozent hohe Lohnkosten und 42 Prozent volatile Energiepreise. Zudem stieg die Inflation im Januar 2026 auf 1,9 Prozent und belastete Haushalte und Unternehmen zusätzlich.

Schnieder kündigte an, im Falle eines Wahlsiegs das Landesgesetz zur Klimaneutralität abschaffen zu wollen. Das von den Grünen vorangetriebene Gesetz sieht vor, bis 2040 Netto-Null-Emissionen zu erreichen. Ein konkreter Gegenentwurf der CDU liegt zwar noch nicht vor, doch Schnieder betonte, ein Kurswechsel sei notwendig, um das Wachstum wiederzubeleben.

Im Mittelpunkt des CDU-Wahlkampfs steht die Abkehr von dem, was Schnieder als 'fehlgeleitete Politik' des Landes bezeichnet. Zu seinen Plänen gehören die Abschaffung des Klimagesetzes und der Abbau bürokratischer Hürden für Unternehmen. Ob diese Vorhaben umgesetzt werden, entscheidet sich bei der Wahl im März.