Experten zerpflücken Deutschlands Innovationspolitik: Fehlende Strategie und Bürokratie blockieren Fortschritt
Experten zerpflücken Deutschlands Innovationspolitik: Fehlende Strategie und Bürokratie blockieren Fortschritt
Expertenkommission übt scharfe Kritik an Deutschlands Innovationspolitik
Die Innovationspolitik Deutschlands steht im jüngsten Bericht der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) in der harten Kritik. Der Jahresbericht 2026, der Bundeskanzler Friedrich Merz überreicht wurde, benennt anhaltende Versäumnisse bei der Förderung von Fortschritt. Trotz wiederholter Ankündigungen fehlt der Regierung weiterhin eine klare Strategie, um Forschung und Entwicklung (FuE) flächendeckend zu stärken.
Die EFI-Experten verweisen auf tiefgreifende strukturelle Probleme in Deutschlands Innovationsansatz. Besonders kleine und mittlere Unternehmen (KMU) kämpfen mit übermäßiger Bürokratie, die die Zusammenarbeit mit Hochschulen und die Umsetzung neuen Wissens erschwert. Kanzler Merz hingegen hat sein Versprechen, Innovation zur "absoluten Priorität" zu machen, bislang nicht eingelöst – Unternehmen und Forscher bleiben ohne einen einheitlichen Fahrplan.
Hinzu kommt, dass die Bundesregierung zentrale Zukunftsthemen wie künstliche Intelligenz oft an die Länder delegiert. Diese Zersplitterung verhindert eine kohärente nationale Strategie und bremst den Fortschritt aus. Zudem blockieren Kompetenzstreitigkeiten zwischen Ministerien die Freigabe von Mitteln für die High-Tech-Agenda, sodass bereits bewilligte Gelder ungenutzt bleiben.
Der Bericht betont die Dringlichkeit einer schnellen und verlässlichen Innovationspolitik auf Bundes- und EU-Ebene, um die vorgeschlagene Roadmap umzusetzen. Doch Deutschland verfehlt sein Ziel, 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung in Forschung und Entwicklung zu investieren, deutlich. Durch geplante Sparmaßnahmen im Haushalt 2027 könnte sich die Lücke weiter vergrößern.
Einige regionale Initiativen zeigen jedoch Wirkung: So fördert Bayern seit 2019 mit steuerbasierten Modellen Forschungsprojekte. Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft arbeitet dabei mit Experten des ifo Instituts zusammen, um FuE-Vorhaben zu evaluieren und zu unterstützen. Der Bericht liefert allerdings keine konkreten Vergleiche mit anderen Bundesländern oder EU-Staaten und geht auch nicht auf aktuelle Erfolge dieser Programme ein.
Die EFI-Ergebnisse unterstreichen Deutschlands Schwächen bei der Umsetzung seiner Innovationsziele. Ohne eine abgestimmte Strategie werden KMU weiter mit Hürden kämpfen, und wichtige Fördergelder drohen ungenutzt zu bleiben. Der Bericht fordert dringende Reformen, um die Investitionsziele zu erreichen und die Politik auf Bundes- und Landesebene besser zu verzahnen.
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