Bundestag beschließt schärfere Sozialhilfe-Regeln – Ende des Bürgergelds besiegelt
Bela WinklerGrundsicherung statt Bürgergeld: Bundestag ebnet Weg für Reform - Bundestag beschließt schärfere Sozialhilfe-Regeln – Ende des Bürgergelds besiegelt
Der Bundestag hat eine grundlegende Reform des Bürgergeld-Systems beschlossen und es durch ein strengeres Sozialhilfesystem ersetzt. Die in einer knappen Abstimmung verabschiedeten Änderungen führen schärfere Regeln für Leistungsbezieher ein und markieren einen Kurswechsel in der deutschen Sozialpolitik.
Die Reform demontiert damit das Leitprojekt der sozialdemokratischen SPD, obwohl es innerhalb der Partei Widerstand gab. Künftig müssen Empfänger von Sozialhilfe strengere Auflagen erfüllen, darunter regelmäßige Termine in den Jobcentern. Wer Gespräche versäumt oder sich nicht ausreichend bei der Arbeitssuche engagiert, riskiert Kürzungen oder sogar den vollständigen Entzug der Zahlungen.
Die konservative Union aus CDU und CSU unterstützte die Neuregelung und bezeichnete sie als Erfüllung eines zentralen Wahlversprechens. Bei der namentlichen Abstimmung am Donnerstag stimmten 321 Abgeordnete für die Reform, 268 dagegen, zwei enthielten sich.
Ziel des neuen Systems ist es, mehr Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren und Missbrauch von Sozialleistungen einzudämmen. Bisher liegen jedoch keine konkreten Daten zu den Auswirkungen vor, da die Auswertung der ersten sechs Monate seit Inkrafttreten noch nicht veröffentlicht wurde.
Die Reform verschärft die Pflichten für Leistungsbezieher und sieht härtere Sanktionen bei Verstößen vor. Die Regierung erhofft sich dadurch eine höhere Erwerbsbeteiligung – langfristige Effekte auf die Arbeitslosenquote bleiben aber noch unklar.
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