AfD scheitert mit Eilantrag auf Sitz im Antisemitismus-Untersuchungsausschuss

AfD's Notfallantrag für Sitz in Untersuchungsausschuss vom Gericht abgelehnt - AfD scheitert mit Eilantrag auf Sitz im Antisemitismus-Untersuchungsausschuss

Berlins Verfassungsgericht blockiert AfD-Antrag auf Sitz in Untersuchungsausschuss zu Antisemitismus-Fördergeldern

Das Berliner Verfassungsgericht hat einen Eilantrag der AfD auf einen Sitz in einem Untersuchungsausschuss abgelehnt, der die Vergabe von Projektmitteln zur Bekämpfung von Antisemitismus prüft. Der Antrag der Partei wurde abgewiesen – ihre Fraktion bleibt damit vorerst ohne Vertretung. Die Entscheidung fällt nach einem Streit darüber, ob der rechtspopulistische Flügel Anspruch auf die Entsendung eines Mitglieds in das Gremium habe.

Auslöser des Konflikts war die Weigerung des Berliner Abgeordnetenhauses, die von der AfD vorgeschlagenen Kandidaten für den Ausschuss am 15. Januar zu bestätigen. Die Partei argumentierte, ihr Ausschluss verstoße gegen verfassungsrechtliche Grundsätze, da Untersuchungsgremien die politische Zusammensetzung des Parlaments widerspiegeln müssten.

Das Gericht urteilte jedoch, dass zwar der Grundsatz der proportionalen Repräsentation gelte, dies einer Fraktion aber nicht automatisch das Recht einräume, einen bestimmten Kandidaten durchzusetzen. Die freie Mandatsausübung der Abgeordneten – verfassungsrechtlich geschützt – erlaube es, Bewerber abzulehnen, selbst wenn dadurch eine Gruppe unberücksichtigt bleibe. Die Richter wiesen zudem darauf hin, dass der Anspruch auf Chancengleichheit anderen verfassungsmäßigen Schutzmechanismen nicht vorgehe.

Die Sitze im Ausschuss werden durch explizite Wahlen vergeben, und das Gericht sah in der Entscheidung des Parlaments keinen Rechtsverstoß. Der Vorstoß der AfD auf Teilnahme wurde daher zurückgewiesen, auch wenn die Tür für künftige Klagen oder Verhandlungen offenbleibt.

Die Entscheidung lässt die AfD vorläufig ohne Mitspracherecht in der Untersuchung zu den Antisemitismus-Fördermitteln. Maßgeblich für die Richter war die Abwägung zwischen proportionaler Vertretung und dem Ermessensspielraum der Abgeordneten. Wie sich dies auf die Arbeit des Gremiums auswirkt – oder auf mögliche weitere Versuche der AfD, einen Sitz zu erlangen –, bleibt abzuwarten.